Schaffhausen steht vor einem historischen Wendepunkt: Nach sechs Jahren des Ringens und der Unsicherheit wird die Transparenz-Initiative endlich umgesetzt. Der Regierungsrat hat die „Transparenzverordnung“ verabschiedet, die am 1. Juli in Kraft treten wird. Damit sind Parteien und Kampagnen verpflichtet, Spenden über 3000 Franken offenzulegen. Das klingt doch nach einem Schritt in die richtige Richtung, oder? Schließlich müssen auch Personen, die für ein öffentliches Amt kandidieren, ihre Interessenbindungen publik machen. Das alles gilt für die größten Gemeinden wie Schaffhausen, Neuhausen und Stein am Rhein sowie auf Kantonsebene. Doch ganz so einfach ist es nicht – es gibt einen Haken.
Anonyme Spenden bis 1000 Franken werden weiterhin erlaubt. Das ist besonders brisant, denn die Verfassung verbietet seit der Annahme der Umsetzungs-Initiative im Jahr 2024 die Annahme solcher anonymen Zuwendungen. Demokratieaktivist Claudio Kuster ist daher in heller Aufregung und bezeichnet dies als „klaren Verfassungsbruch“. Wo bleibt da die Transparenz, wenn man anonym spenden kann? Kuster äußert seine Besorgnis über die Aushöhlung des Transparenz-Artikels und denkt sogar über rechtliche Schritte nach, hat sich jedoch noch nicht entschieden.
Ein langer Weg zur Transparenz
<pIm Februar 2020 gab es einen Paukenschlag: Das Schaffhauser Stimmvolk stimmte überraschend einer Initiative der Juso zur Offenlegung von Parteispenden zu. Aber die Umsetzung dieser Initiative ließ auf sich warten – es gab Störmanöver, gerichtliche Entscheidungen und ein ständiges Hin und Her. Die Regierung bezeichnete die Initiative als kaum umsetzbar, während das Kantonsparlament sie abmilderte und einen Vorstoß der FDP unterstützte, der "mit Augenmaß" umgesetzt werden sollte. Klingt nach einem echten Politkrimi, oder? Die Initianten, darunter Juso, SP und Grüne, reagierten mit einer Umsetzungsinitiative, die die Offenlegung in den fünf größten Schaffhauser Gemeinden und bei kantonalen Volksabstimmungen forderte.
Jetzt, nach all diesen Rückschlägen, wird das Volk in einem letzten Volksentscheid über die Umsetzungsinitiative und den Gegenvorschlag des Kantonsrats abstimmen können. Die Unterstützung ist klar verteilt: SP und Juso stehen hinter der Umsetzungsinitiative, während FDP, SVP, EVP, Mitte und EDU den Gegenvorschlag unterstützen. Es bleibt spannend, ob die Befürworter der Finanztransparenz, die 2020 für mehr Offenheit gestimmt haben, auch diesmal die Oberhand behalten werden.
Transparenz in der Schweiz – Ein europäisches Problem?
Ein Blick über die Grenzen zeigt: In der Schweiz gibt es seit 2023 neue Transparenzregeln für Parteispenden, doch die Offenlegung ist nur ein Teil des Puzzles. Vor 2023 war es oft unklar, wer die Politik tatsächlich finanziert. Und das ist ein Problem, das viele europäische Länder betrifft. Während zwei Drittel der Spenden an Abstimmungskampagnen und die Hälfte der Spenden an Parteien bekannt sind, bleibt ein großer Teil anonym. Die Schweiz belegt Platz 13 bei der Transparenz der Parteienfinanzierung im Vergleich zu 23 EU-Ländern. Ein Schwellenwert von 15.000 Franken für die Offenlegung sorgt zudem dafür, dass viele Spenden im Verborgenen bleiben.
Besonders besorgniserregend ist, dass Kritiker bemängeln, diese hohen Schwellenwerte schwächen die Transparenz der Schweizer Regeln. Während in der EU der durchschnittliche Schwellenwert bei etwa 2.400 Euro liegt, bleibt bei uns vieles im Dunkeln. GRECO, die Anti-Korruptionsorganisation des Europarats, fordert sogar eine Senkung dieser Grenze. In einem Land, wo 80% der Bevölkerung glauben, dass der Einfluss von Interessengruppen zu groß ist, bleibt die Frage: Wie viel Transparenz benötigen wir wirklich, um das Vertrauen in die Politik zu stärken?
In Schaffhausen wird nicht nur über die Transparenz-Initiative abgestimmt. Auch ein Zusatzkredit von 7 Millionen Franken für ein neues Polizei- und Sicherheitszentrum steht auf der Agenda. Die Politik hier ist – wie überall – ein schmaler Grat zwischen Offenheit und Vertraulichkeit. Es bleibt abzuwarten, ob die Schaffhauser Bürger mit ihrer Stimme für mehr Transparenz und Klarheit sorgen können.