Heute, am 10. Juni 2026, geht es in Nidwalden um eine spannende politische Frage: Der Kanton hat sich entschieden, von der Bundesversammlung das Ständemehr bei der Abstimmung über die EU-Verträge zu fordern. Ein mutiger Schritt, der klare Wellen schlägt! Der Landrat, mit 42 Ja- zu 15 Nein-Stimmen, hat am 10. Juni eine entsprechende Standesinitiative beschlossen. Ursprünglich ins Spiel gebracht von der SVP und FDP, zeigt sich hier, wie wichtig die Mitbestimmung der Kantone bei solch gewichtigen Entscheidungen ist.
Justizdirektorin Karin Kayser-Frutschi (Mitte) hat die Bedeutung dieser Mitbestimmung unterstrichen. Sie weiß, wie entscheidend es ist, dass die Stimmen der Kantone Gehör finden. Paul Odermatt (Mitte) warnt hingegen: „Wir müssen aufpassen, dass Nidwalden in der nationalen Politik nicht untergeht.“ Ein ernstes, aber nicht unberechtigtes Anliegen. Christina Amstutz (GLP) hat die Initiative scharf kritisiert, weil ihrer Meinung nach nicht die demokratische Legitimation, sondern hohe Hürden für ein Ja zu den EU-Verträgen im Vordergrund stehen. Ein hitziger Diskurs, der zeigt, wie gespalten die Ansichten sind.
Der Streit um das Ständemehr
Die GLP und die Grünen-SP-Fraktion lehnten die Standesinitiative ab, während der Bundesrat empfahl, die Bilateralen III unter das fakultative Referendum zu stellen. Damit würde ein Volksmehr für den Abschluss der Verträge ausreichen. Der Ständerat wird am Donnerstag entscheiden, ob eine Verfassungsanpassung und das Ständemehr für den Abschluss der Verträge notwendig sind. Hier geht es um viel mehr als nur um eine Abstimmung – es geht um die Zukunft der Beziehungen zur EU.
Der Kanton Nidwalden verfolgt dabei einen anderen Ansatz als Schwyz. Dort hat der Kantonsrat im September 2025 gegen eine Standesinitiative gestimmt. Die Schwyzer Regierung hat darauf hingewiesen, dass eine Standesinitiative nur den Erlass oder die Anpassung eines Gesetzes verlangen kann, nicht jedoch eine Änderung der Vorlage des Bundesrats. Das zeigt, wie unterschiedlich die Kantone mit dieser Thematik umgehen.
Politische Positionen und Meinungen
Die Diskussion über die EU-Verträge kocht hoch, und die Parteien und Verbände haben bis Ende Oktober 2025 Zeit, ihre Stellungnahmen einzureichen. Während die SVP als einzige große Partei das Vertragspaket ablehnt, stehen alle anderen großen Parteien den „Bilateralen III“ grundsätzlich positiv gegenüber. FDP-Ständerat Damian Müller bezeichnet die Bilateralen als den „Königsweg“ für Wohlstand, Stabilität und Sicherheit, während Mitte-Ständerätin Marianne Binder betont, dass dieser Weg wirtschaftliche Stabilität garantiere.
Der SVP-Nationalrat Thomas Matter sieht das Paket hingegen als Bedrohung der Unabhängigkeit und der direkten Demokratie der Schweiz. „Wir müssen das obligatorische Referendum fordern!“, ruft er, da er Verfassungsartikel verletzt sieht. Unterstützung bekommt er von verschiedenen Seiten, darunter dem Schweizer Bauernverband und der Allianz Kompass Europa, die eine ähnliche Forderung stellen. Die Kompass-Initiative verlangt, dass wichtige völkerrechtliche Verträge Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden.
Auf der anderen Seite unterstützen SP, FDP, Grüne und GLP die Einschätzung des Bundesrats, dass ein fakultatives Referendum ausreichend sei. Innerhalb der Mitte gibt es unterschiedliche Meinungen zur Referendumsfrage. Ständerätin Binder ist für das fakultative Referendum, während andere sich unsicher zeigen. Spannend bleibt, dass 15 Kantone ein fakultatives Referendum befürworten, während 10 Kantone das Ständemehr fordern und ein Kanton sich enthält. Das Parlament wird letztendlich den definitiven Entscheid treffen, und die kommende Zeit wird zeigen, in welche Richtung sich diese Diskussion entwickeln wird.