Heute ist der 3.05.2026 und während die Sonne in Neuenburg aufgeht, brodelt es in der Schweizer Politik. Der Fokus liegt derzeit auf dem möglichen Ende des AKW-Neubauverbots, ein Thema, das nicht nur Nationalräte beschäftigt, sondern auch die gesamte Bevölkerung. Mindestens sieben Mitte-Nationalräte planen, in der Juni-Session das Verbot aufzuheben. Zusammen mit der SVP und FDP könnte es eine knappe Mehrheit im Nationalrat geben – 101 zu 99 Stimmen. Es ist ein Aufeinandertreffen von Meinungen, in dem die Unterstützung für den Vorschlag unter bestimmten Bedingungen steht, während viele noch unentschlossen sind.
Ein Blick in den Ständerat zeigt, dass dieser bereits dem Vorhaben zugestimmt hat. Die Grünen hingegen planen, ein Referendum gegen die Aufhebung einzureichen, was das Thema weiter anheizen dürfte. Die Mitte sieht in der Aufhebung einen Rückschritt in ihrem politischen Erbe, das stark durch den Atomausstieg geprägt wurde. Es ist ein Spannungsfeld, das nicht nur die politische Landschaft, sondern auch die Einstellung der Bevölkerung zur Energieversorgung beeinflusst.
Ein Blick über die Grenze
Und während in der Schweiz die Diskussion über AKWs tobt, hat Deutschland bereits einen Schritt weiter gemacht. Am 15. April 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Die Meinungen hierzu könnten unterschiedlicher nicht sein: Julia Verlinden von den Grünen feiert diesen Schritt, während Andreas Jung von der CDU/CSU die Entscheidung als falsch kritisiert, besonders in Zeiten der Energiekrise. 2022 trugen diese letzten AKWs immerhin noch 6% zur Stromproduktion bei, doch die Auswirkungen der Abschaltung blieben aus. Es gab keine Verwerfungen am Strommarkt, viel mehr stabilisierten sich die Preise.
Lion Hirth von der Hertie School in Berlin führt die Stabilität auf mehrere Faktoren zurück. Der schrittweise Atomausstieg seit 2011, ein Rückgang des Stromverbrauchs um etwa 5% wegen der Rezession und der Anstieg erneuerbarer Energien, insbesondere Windenergie, haben zu dieser Situation beigetragen. Deutschland bezieht mittlerweile mehr Strom aus dem Ausland als es exportiert, wobei über 50% aus erneuerbaren Quellen stammen. Da fragt man sich doch, wie das alles in der Schweiz aussehen könnte, wenn das Neubauverbot fällt.
Politik und Rüstungsprojekte
Doch die politischen Wogen schlagen nicht nur wegen der AKWs hoch. Das Verteidigungsdepartement (VBS) hat es momentan alles andere als leicht. Ein milliardenschweres Rüstungspaket für 2026 musste mehrfach korrigiert werden – Probleme bei der Beschaffung von F-35-Kampfjets und dem Patriot-Raketenabwehrsystem standen im Raum. Ein ursprünglich geplantes Instandhaltungspaket für das Patriot-System wurde gar aus der Armeebotschaft gestrichen. Und dann gibt es da noch den zusätzlichen Kredit von 394 Millionen Franken für die F-35, der freigegeben wurde, obwohl vorher klar gesagt wurde, dass dieser nicht nötig sei. Ein Durcheinander, das kaum für Ruhe sorgt.
Die Beschaffung einer neuen Armeepistole wurde zunächst gestrichen, dann aber wieder mit in die Armeebotschaft aufgenommen. Man fragt sich, ob hier wirklich durchdacht wird oder ob einfach nur reagiert wird. Ein gewisses Chaos scheint sich da im VBS breitgemacht zu haben.
Die Pflegebranche und die Schattenseiten des Marktes
<pIn der Pflegebranche scheint es einen anderen, aber nicht weniger brisanten Trend zu geben. Pflegefirmen nutzen mittlerweile Methoden, um von Krankenkassen Geld für die Pflege von Angehörigen zu erhalten. Ein lukratives Geschäftsmodell, das im Fall des Marktführers Pflegewegweiser ganz konkret ist: Der Umsatz stieg innerhalb von drei Jahren von 1 auf über 48 Millionen Franken. Hier bleibt es spannend, wie sich diese Entwicklungen auf die Qualität der Pflege auswirken.
Und nicht zu vergessen sind die Dropshipping-Unternehmen, die vom Konsumentenschutz ins Visier genommen wurden. Vier Firmen wurden angezeigt, weil sie Produkte von chinesischen Anbietern vertreiben und nicht immer die versprochene Ware liefern. Ein weiteres Beispiel für die Herausforderungen, mit denen Verbraucher konfrontiert sind.
Schließlich gibt es noch die Entscheidungen in Kalifornien, wo über den Bau einer privaten Stadt abgestimmt wird, unterstützt von Größen aus dem Silicon Valley. Elon Musk ist bereits dabei, eine Firmenstadt in Texas zu errichten. Die Welt verändert sich rasant, und die Schweiz ist mittendrin in all diesen Entwicklungen. Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Politik, die Energieversorgung und die Wirtschaft entwickeln werden – die Zeichen stehen auf Veränderung, und das nicht nur in der Schweiz.