Heute ist der 27.04.2026 und die Stadt Luzern steht vor einer bedeutenden Veränderung in der Feuerwehrfinanzierung. In der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments wurde beschlossen, die Feuerwehr-Ersatzabgabe massiv zu senken. Diese Abgabe, die ursprünglich 4,5 Promille betrug, wird künftig auf das kantonal zulässige Minimum von 1,5 Promille reduziert. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Bürgerinnen und Bürger, die zwischen 20 und 50 Jahren alt sind und damit feuerwehrpflichtig sind.
Die Entscheidung zur Senkung der Feuerwehrersatzabgabe wurde von einer Links-GLP-Mehrheit im Stadtparlament getroffen. Ein Teil der Finanzierung der Feuerwehr soll in Zukunft durch Steuergelder gedeckt werden. Die Anpassung des Reglements über die Organisation der Feuerwehr ist notwendig, um diese Reduktion zu ermöglichen. Der Bericht und Antrag zur reglementarischen Anpassung wird dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei einer Genehmigung durch das Parlament würde die Abgabe um insgesamt 41 Millionen Franken gesenkt.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Die Stadt Luzern hat damit einen wichtigen Schritt unternommen, um die finanzielle Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner zu verringern. Die bisherigen Regelungen, die besagen, dass nur Personen zwischen 20 und 50 Jahren feuerwehrpflichtig sind und die Ersatzabgabe zahlen müssen, wurden von verschiedenen politischen Lagern hinterfragt. Die Sozialdemokratische Partei (SP) kritisiert das bestehende Modell als politisch überholt und fordert sogar die vollständige Abschaffung der Ersatzabgabe.
Die bürgerlichen Parteien, wie die FDP, hingegen unterstützen das bestehende Modell und warnen vor möglichen finanziellen Engpässen, die durch die Senkung der Abgabe entstehen könnten. Um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, sind Steuergelder eingeplant. Zudem ist aufgrund der Höhe der Reduktion ein obligatorisches Referendum erforderlich, bei dem die Stimmbevölkerung voraussichtlich im September 2026 entscheiden wird.
Die Zukunft der Feuerwehrfinanzierung
Ein weiteres spannendes Detail ist, dass die Feuerwehr künftig größtenteils durch Steuergelder finanziert wird. Dies könnte eine grundlegende Veränderung in der Art und Weise darstellen, wie die Feuerwehr in Luzern organisiert und unterstützt wird. Der Stadtrat wurde zudem aufgefordert, sich beim Kanton für die vollständige Abschaffung der Ersatzabgabe einzusetzen. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Stadt Luzern bereit ist, neue Wege zu gehen, um den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. Die kommenden Monate bis zur Entscheidung im Referendum könnten entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich die Feuerwehrfinanzierung in Luzern bewegen wird.