Gipfel der Unstimmigkeiten: Frankreich und die Sicherheitskosten der Schweiz
In den letzten Wochen hat sich um die Sicherheitskosten des G7-Gipfels in Évian ein wahrer Sturm der Empörung entfaltet. Drei Wochen nach dem großen Treffen, das in der malerischen Kulisse Frankreichs stattfand, scheinen die Verhandlungen über die finanzielle Beteiligung Frankreichs an den Sicherheitsaufwendungen der Schweiz gescheitert zu sein. Ein echtes Trauerspiel, wenn man bedenkt, dass die Sicherheitskosten in Genf auf stolze 30 Millionen Franken geschätzt wurden – ein Batzen Geld, den man nicht einfach ignorieren kann.
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat auf Anfrage von SRF bestätigt, dass Frankreich wohl nicht bereit ist, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Schweiz, sondern wirft auch ein schiefes Licht auf die internationalen Beziehungen. Die Genfer Sicherheitsdirektorin hat bereits die ganze Dimension der finanziellen Belastung skizziert, während der Kanton Genf weiterhin auf eine Unterstützung des Bundes pocht, um wenigstens einen Teil der Last abzufedern. Die Aussicht auf eine finanzielle Beteiligung seitens Frankreichs wird als eher gering eingeschätzt – das lässt einen schon etwas ratlos zurück.
Der Gipfel und seine Folgen
Rund 4000 Angehörige der Schweizer Armee waren im Einsatz, um für Sicherheit während des Gipfels zu sorgen. Da fragt man sich: Was bleibt am Ende von all dem? Die Rechnung für die Sicherheitskosten ist noch nicht beglichen, und Bundespräsident Guy Parmelin hat die Kritik an Frankreich in einem Brief an Präsident Emmanuel Macron geäußert. Man könnte fast meinen, die diplomatischen Gespräche gleichen einem Schachspiel – immer einen Schritt voraus, aber das Ziel bleibt unerreichbar.
Und das ist noch nicht alles. Der nächste G7-Gipfel steht bereits vor der Tür. Vom 15. bis 17. Juni 2026 wird Évian-les-Bains erneut zum Schauplatz hochrangiger Gespräche. Es ist zu erwarten, dass zahlreiche Staats- und Regierungsoberhäupter, begleitet von offiziellen Delegationen und Medienschaffenden, die Sicherheit in der Region auf die Probe stellen werden. Für die Schweiz bedeutet das, dass sich die Sicherheitslage nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Alltag verändern wird. Schon jetzt sind die Vorbereitungen im Gange, und die Sicherheitsbehörden arbeiten Hand in Hand, um ein robustes Sicherheitsdispositiv zu gewährleisten.
Die Herausforderungen der Sicherheit
Der Bundesrat hat den Gipfel als außerordentliches Ereignis klassifiziert, was bedeutet, dass die Schweiz in der Pflicht steht, für die Sicherheit von Personen mit besonderem Schutz gemäß Völkerrecht und Schweizer Recht zu sorgen. Eine Mammutaufgabe! Denkt man nur an die Koordination mit dem Bundesamt für Polizei, dem Nachrichtendienst des Bundes und vielen anderen Stellen – das ist ein gewaltiges Unterfangen. Zudem sind schon jetzt über 2000 Armeeangehörige im Assistenzdienst eingeplant, mit der Möglichkeit, auf bis zu 5000 zu erhöhen. Man kann sich nur vorstellen, wie die Planungen für die Sicherheit des internationalen Flughafens in Genf ablaufen.
Und die Zeit vergeht, während die Herausforderungen nicht weniger werden. Vorübergehende Einschränkungen des Luftraums sind bereits beschlossen, und die Eidgenössischen Räte werden in der Frühjahrssession 2026 den subsidiären Einsatz der Armee bewilligen müssen. Ein interkantonaler Polizeieinsatz wird ebenfalls beantragt – eine logistische Herausforderung, die nicht unterschätzt werden darf. Das alles zeigt, wie viel auf dem Spiel steht und wie wichtig es ist, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Man darf gespannt sein, ob sich die diplomatischen Wogen bis dahin glätten werden oder ob wir uns auf eine weitere Runde der Verhandlungen einstellen müssen.
