Standortförderung im Würgegriff der Zuwanderungsdebatte: Ein Schweizer Dilemma
In Basel, wo die Dinge manchmal ein bisschen langsamer gehen und man sich mehr Zeit für ein Gespräch nimmt, brodeln gerade die Diskussionen um die Standortförderung. Politiker verschiedener Parteien stellen die Anwerbung von internationalen Firmen infrage, und das hat die Gemüter erhitzt. Es scheint, als ob die Zuwanderungsdiskussion, die Schweiz ja schon lange beschäftigt, nun auch die Standortpolitik auf den Prüfstand hebt. Der Bundesrat plant, die Standortförderung ab 2028 zu überprüfen, was bei den einen ein Aufatmen und bei den anderen ein Stirnrunzeln auslöst.
Gerade nach dem Nein zur „10-Millionen-Initiative“ haben der Bundesrat, die Parteien und die Wirtschaft die Notwendigkeit betont, die Skepsis gegenüber Zuwanderung ernst zu nehmen. Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte-Partei, äußerte, dass die Standortförderungspolitik dringend überdacht werden müsse. Die Diskussion um die Anwerbung neuer Firmen wird zunehmend kritischer, und die Mitte-Partei fordert eine offene Debatte über die gewünschte Zuwanderung. Währenddessen lehnt die SP zusätzliche finanzielle Mittel für die Standortförderung ab und behauptet, die Schweiz sei ohnehin attraktiv genug. Die SVP wiederum kann mit dem Paket auch nicht viel anfangen, kritisiert jedoch die Standortpromotion als Teil ihrer Argumentation.
Die Zahlen lügen nicht
Eine Studie von Ecoplan zeigt, dass die nationale Standortpromotion etwa 310 Unternehmen anzieht, die rund 1500 Arbeitsplätze schaffen. Das ist eine beeindruckende Zahl, aber hier kommt der Clou: Etwa 67 % dieser Stellen werden von Zuwanderern besetzt. Das zieht einen Zuwanderungseffekt von über 1600 Personen nach sich. Irgendwie paradox, dass man einerseits neue Firmen anlocken möchte und andererseits die Skepsis gegenüber Zuwanderung immer größer wird, oder? Der Bund plant, die Standortförderung bis Anfang 2027 zu überdenken und seine Vorschläge dem Parlament vorzulegen. Man fragt sich, wie lange diese Debatte noch dauert und ob am Ende tatsächlich etwas Handfestes dabei herauskommt.
In Deutschland hingegen hat man sich bereits auf den Weg gemacht. Am 10. September 2025 wurde das Standortfördergesetz beschlossen, welches darauf abzielt, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Mit Schwerpunkten wie der Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für kleine Unternehmen und Start-ups, der Förderung des Fondsmarkts sowie der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, könnte man fast neidisch werden. Und ganz nebenbei wird auch überflüssige Bürokratie abgebaut, was immer eine willkommene Nachricht ist! Die Bundesregierung erwartet jährliche Entlastungen von ca. 76 Millionen Euro für die Wirtschaft und 14 Millionen für die Verwaltung. Im Vergleich dazu wirkt die Debatte in der Schweiz fast schon wie ein kleiner Provinz-Krimi.
Bürokratieabbau und Investitionen
Ein weiteres großes Thema, das die Wogen im Bundestag hochgehen lässt: Der Abbau von Bürokratiekosten. Der Bundestag hat am 19. Dezember 2025 das Standortfördergesetz beschlossen, welches private Investitionen fördern und Bürokratie abbauen soll. Das klingt alles sehr nach dem, was auch in der Schweiz angedacht wird. Immerhin versucht die Bundesregierung, Investitionshemmnisse abzubauen und die Finanzierungsbedingungen für innovative Unternehmen zu verbessern. Man könnte fast meinen, hier wird das Rad neu erfunden, während man in der Schweiz noch darüber diskutiert, ob man das alte Rad überhaupt weiterschieben soll.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für das Gesetz gestimmt, während die AfD und die Linke dagegen waren. Letztere kritisieren die Komplexität der Gesetze und die Möglichkeit für Lobbyisten, ihre Interessen durchzusetzen. Ein gewisses Maß an Skepsis ist also auch hier nicht unangebracht. Doch die SPD betont die Notwendigkeit von Investitionen für die Dekarbonisierung, Digitalisierung und die geopolitischen Herausforderungen – Themen, die auch die Schweiz beschäftigen sollten.