Heute, am 19. Mai 2026, schauen wir auf die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Freiburg im Breisgau. Die Zahlen sind, um es vorsichtig auszudrücken, nicht gerade erfreulich. Laut dem Finanzbericht für das Jahr 2025 hat die Stadt ein Defizit von 21,5 Millionen Franken angehäuft. Das ist nicht nur ein bisschen mehr als die budgetierten 16,1 Millionen Franken, sondern auch ein Zeichen dafür, dass die Haushaltsplanung alles andere als einfach ist. Die Gesamtausgaben betrugen satte 320 Millionen Franken, und so mancher mag sich fragen, wo das Geld geblieben ist. Der Jahresabschluss zeigt mehrere außerordentlich große Einmalposten, die, ohne sie, einen Verlust von 25,5 Millionen Franken zur Folge gehabt hätten.
Ein besonderes Augenmerk gilt den Steuereinnahmen – hier liegt die größte Abweichung vom Budget. Die Einnahmen von juristischen Personen blieben um 16,6 Millionen Franken hinter den Erwartungen zurück. Das ist eine saftige Lücke! Im Gegensatz dazu gab es bei den Einnahmen von natürlichen Personen einen kleinen Lichtblick: Diese lagen um 3,6 Millionen Franken über den Erwartungen. Der Gemeinderat hat die Notwendigkeit betont, sich mit den Prioritäten der Stadt auseinanderzusetzen, um wieder auf einen finanziellen grünen Zweig zu kommen. Ein schwieriges Unterfangen, da die Prognosen für die Steuereinnahmen der baden-württembergischen Kommunen einen Rückgang im Vergleich zur Herbststeuerschätzung 2024 anzeigen.
Die Herausforderungen der kommunalen Finanzen
Die Stadtverwaltung bemüht sich, die Prognosedaten im Haushaltsvollzug zu verbessern. Das Ziel ist es, die Mindererträge aus dem Finanzausgleich für das Jahr 2026 zu kompensieren. Ein wahrhaftiger Drahtseilakt, denn die Einnahmeerwartungen auf kommunaler Ebene können mit dem stark ansteigenden Ausgabenwachstum, insbesondere durch soziale Unterstützungsleistungen, einfach nicht Schritt halten. Der Oberbürgermeister Martin Horn hat kürzlich die Notwendigkeit einer vollständigen Kompensation der Ertragsausfälle durch den Bund hervorgehoben. Das klingt nach einem klaren Appell an die Entscheidungsträger. Und das ist auch nötig, denn die Prognosen für das ordentliche Ergebnis für 2025 stehen bei rund -24,42 Millionen Euro. Das ist eine Verschlechterung von etwa -23,83 Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Plan.
Es gibt aber auch positive Aspekte: Die Gewerbesteuer in Freiburg bleibt robust, mit prognostizierten Erträgen von 270 Millionen Euro für 2025. Das ist zwar 10 Millionen Euro weniger als die geplanten 280 Millionen Euro, aber dennoch ein stabiler Punkt in einem anderen, eher trüben Bild. Im Vergleich zu anderen Kommunen sieht Freiburg relativ gut aus – ein kleiner Trost in Zeiten, in denen die finanziellen Herausforderungen groß sind. Die kommunalen Spitzenverbände sind im Gespräch mit den Ländern und dem Bund, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Es ist eine Zeit des Dialogs und der Zusammenarbeit, wo Pragmatismus gefragt ist.
Die Rolle des Bundes und der Länder
Die Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen liegt nicht nur bei der Stadtverwaltung, sondern auch bei den Ländern. Zuweisungen der Länder an die Kommunen sind eine wichtige Finanzierungsquelle. Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Rahmen seiner Möglichkeiten und bietet Berichte zur finanziellen Lage der Kommunen an. Es wird erwartet, dass der Bund über 25 Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen im Jahr 2026 bereitstellt. Eine Summe, die helfen könnte, die vielen Herausforderungen, insbesondere im Bereich Soziales und Bildung, zu bewältigen.
Die Frage bleibt, wie Freiburg und andere Städte in Zukunft mit der finanziellen Situation umgehen werden. Es ist ein ständig präsentes Thema, das alle betrifft – vom Rathaus bis zu den Bürgern. Wie wird die Stadtverwaltung auf die steigenden Sozialausgaben reagieren? Und welche finanziellen Hilfen wird es geben? Diese Fragen schwirren in der Luft und werden die Diskussionen in den kommenden Monaten prägen.