Heute ist der 27.04.2026 und die politische Landschaft im Kanton Freiburg ist in Aufruhr. Am 27. April 2026 wurde das Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen im Kanton Freiburg vom Volk deutlich verworfen. Ein klarer Ausdruck der Unzufriedenheit, der die Regierung in die Bredouille bringt, denn sie hat weiterhin kein Budget für das laufende Jahr. Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen steht unter Druck, einen neuen Budget-Entwurf zu präsentieren, der bis zum 23. Juni dem Parlament vorgelegt werden muss. Die Zeit drängt, und die Herausforderungen sind gewaltig.
Bereits Ende September hatte Siggen einen Budgetvorschlag mit verschiedenen Maßnahmen präsentiert, der jedoch aufgrund eines Referendums zurückgezogen werden musste. In seinen Äußerungen betonte er die Schwierigkeiten, den Haushaltsausgleich ohne die 18 geplanten Maßnahmen zu erreichen. Die Reaktionen auf das Votum sind gemischt: Das Referendumskomitee, bestehend aus SP, Grünen, VPOD und FEDE, sieht das Votum als klare Botschaft der Bevölkerung, die keine Einschnitte bei öffentlichen Leistungen wünscht. SP-Grossrätin Marie Levrat bezeichnete es gar als ein „Misstrauensvotum“ gegen die Politik des Staatsrats der letzten zehn Jahre.
Die Reaktionen und die bürgerlichen Optionen
Gaétan Zurkinden vom VPOD hebt hervor, dass es ein Sieg des Volkes sei, das keinen Abbau bei Gesundheit, Bildung und Sozialem wolle. Auf der anderen Seite lehnt die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat, bestehend aus Mitte, FDP und SVP, Steuererhöhungen ab und möchte das Ausgabenwachstum des Kantons begrenzen. Sie sehen sich mit drei Optionen konfrontiert: Leistungsabbau, Steuererhöhungen oder Effizienzsteigerungen. Die Debatte über eine mögliche Erhöhung des Steuerfußes wird zum heißen Eisen, bei dem ein Prozentpunkt Mehreinnahmen von 10 Millionen Franken entspricht.
Zusätzlich zu den Herausforderungen auf kantonaler Ebene ist auch auf Bundesebene Bewegung im Haushalt zu beobachten. Im Sommer wurde bereits der Rest-Haushalt für 2025 beraten, und im September folgten die Beschlüsse für den Haushaltsplan 2026. Dieser sieht Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von 4,4 % im Vergleich zum laufenden Jahr entspricht. Hierbei wurden auch mehrere milliardenschwere Änderungen beschlossen, die von der Erhöhung des Darlehens an die Pflegeversicherung bis hin zu zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine reichen.
Ein Blick in die Zukunft
Die Debatten um die Haushaltspläne im Kanton Freiburg finden im Kontext der bevorstehenden kantonalen Wahlen im November statt. Es ist bekannt, dass drei der sieben Staatsräte nicht mehr antreten werden: Jean-François Steiert (SP), Jean-Pierre Siggen und Olivier Curty (beide Mitte). Diese personellen Veränderungen könnten zusätzliche Dynamik in die Diskussionen bringen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu klären, wie der Kanton Freiburg seine finanziellen Herausforderungen meistern kann und welche Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Insgesamt zeigt sich, dass sowohl auf kantonaler als auch auf bundesweiter Ebene die finanziellen Herausforderungen groß sind. Die Lücken im Finanzplan, insbesondere für die Jahre 2027 und 2028, sind alarmierend und werfen Fragen auf, wie diese Lücken geschlossen werden können, ohne dass grundlegende öffentliche Leistungen gefährdet werden.