Am 29. April 2026 ist die Situation im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel angespannt. Seit dem 15. April 2026 befinden sich Inhaftierte in einem Hungerstreik, um auf ihre prekären Haftbedingungen aufmerksam zu machen. Die Insassen kritisieren vor allem die mangelhafte medizinische Versorgung, die Isolation und die ungewisse Zukunft, die sie erwartet. Obwohl das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt bestätigt, dass der Hungerstreik inzwischen beendet sei, bleibt die Frage nach den realen Bedingungen im Gefängnis weiterhin im Raum stehen.
Die Unterstützung für die Inhaftierten kommt von verschiedenen Initiativen, darunter der Verein 3 Rosen gegen Grenzen. Ein Gefangener hat zudem einen Durststreik begonnen, um auf die unzureichende medizinische Versorgung aufmerksam zu machen. Berichten zufolge sind die Behandlungen im Gefängnis oft auf Ibuprofen und Dafalgan beschränkt. Schwerkranke Gefangene müssen häufig auf eine adäquate Behandlung warten, während Überweisungen zu Krankenhäusern oder Spezialisten oft verweigert werden. Ein Gefangener wartet bereits seit einem Monat auf eine dringend benötigte Operation aufgrund einer gebrochenen Schulter.
Die psychische Belastung der Inhaftierten
Die psychische Belastung der Insassen ist hoch. Viele fühlen sich ausgeliefert und berichten von einem Gefühl der Isolation. Toprak Yerguz vom Justiz- und Sicherheitsdepartement erklärt, dass nur Personen im Gefängnis sind, die trotz fehlendem Aufenthaltsrecht nicht selbstständig das Land verlassen haben. Dennoch bedauert er, dass die Insassen den Hungerstreik als Protestform gewählt haben, anstatt sich direkt an das Personal des Bässlerguts zu wenden.
Die Inhaftierten haben zudem über weitere Missstände klagt, wie den Internetzugang, die Temperatur in den Zellen und die Qualität des Essens. Yerguz betont, dass die medizinische Versorgung jederzeit gegeben sei und jeder, der in den Hungerstreik tritt, innerhalb von 48 Stunden von einem Gefängnisarzt untersucht wird. Doch die Realität scheint dies zu widerlegen, da Berichte über ungenügende medizinische Versorgung in Gefängnissen nicht nur in Basel, sondern auch in anderen Einrichtungen, wie der JVA Tegel in Berlin, zunehmend die Runde machen.
Vergleich mit der JVA Tegel
Ein Beispiel für solche Missstände liefert der inhaftierte Linksradikale Andreas Krebs, der seit dem 14. April 2024 im Hungerstreik ist, um gegen Schikanen in der JVA Tegel zu protestieren. Krebs berichtet von zensierter Post, unzureichender medizinischer Versorgung nach einem Schlaganfall und einem Mangel an Personal. Auch er sieht sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert, wie sie die Gefangenen im Bässlergut erleben.
Die Vergleiche zeigen, dass inhaftierte Personen in verschiedenen Einrichtungen oft unter ähnlichen Bedingungen leiden. Während die Justizverwaltung in Berlin angibt, über mehrere Arztgeschäftsstellen zu verfügen, berichten Insassen von ungenügender Gesundheitsversorgung und einem steigenden Drogenproblem. Krebs, der über 20 Jahre im Gefängnis verbracht hat, fordert ein Gespräch mit dem Anstaltsleiter und eine mögliche Verlegung in eine andere JVA, um seine Forderungen nach besseren Bedingungen durchzusetzen.
Fazit und Ausblick
Die Berichte aus dem Bässlergut und der JVA Tegel zeichnen ein düsteres Bild der Haftbedingungen in der Schweiz und Deutschland. Die Gesamt-Interessen-Vertretung der Inhaftierten kritisiert die stagnierende Problemlösung seit Jahrzehnten und fordert dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen. Die Situation der Inhaftierten bleibt angespannt, und die Stimmen der Protestierenden sind ein eindringlicher Appell, der nicht ignoriert werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die Notwendigkeit zur Veränderung erkennen und die Lebensbedingungen der Inhaftierten nachhaltig verbessern.