Die April-Session des Bündner Grossen Rates brachte eine Fülle von Themen auf die Agenda, die nicht nur die politischen Gemüter erhitzten, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben könnten. Ein zentrales Thema war die Totalrevision des Strassenverkehrsgesetzes. Hierbei steht ein neues Modell für die Fahrzeugbesteuerung im Fokus, das die Regierung ins Spiel bringt. Besonders Elektroautos profitieren derzeit von Steuererleichterungen von bis zu 80%, doch die steigende Zahl dieser Fahrzeuge führt zunehmend zu sinkenden Einnahmen. Der Vorschlag, die Steuerberechnung nach Gesamtgewicht und Normleistung zu gestalten, könnte eine Lösung bieten, unabhängig von der Antriebstechnologie.
Ein weiteres brisantes Thema ist die Einführung des Stimmrechtsalters 16. Dieser Vorschlag, der auch Auslandschweizer einbezieht, könnte im kommenden Herbst zur Abstimmung kommen. Wenn das Bündner Stimmvolk zustimmt, könnte das neue Stimmrecht bereits 2027 in Kraft treten. Dies würde die Schweiz näher an die bereits bestehenden Regelungen in Glarus und die Bestrebungen in Appenzell Ausserrhoden bringen, wo ähnliche Vorlagen diskutiert werden.
Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und Bildungsfragen
Neben diesen Themen wurde auch die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs diskutiert. Hier fordert man eine regionale Finanzierung, die ohne Mehrkosten für die Gemeinden auskommt. Die Regierung schlägt ein abgestuftes Finanzierungsmodell vor, das auf die Bedürfnisse der Region zugeschnitten ist. Auch die Stärkung der höheren Berufsbildung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels steht auf der Agenda. Diese Maßnahmen sind unerlässlich, um den Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu begegnen.
Darüber hinaus stehen auch kontroverse Themen zur Debatte, wie die gestoppte Luchsansiedlung und die mögliche Einführung eines Smartphone-Verbots an Schulen. Die Entscheidung über den Austragungsort der nächsten Landsession 2027, bei dem Vals als optimaler Ort empfohlen wurde, ist ebenfalls von Bedeutung. Diese Entscheidungen könnten sowohl auf lokaler als auch auf regionaler Ebene weitreichende Folgen haben.
Elektromobilität im Fokus
In der breiteren Diskussion um die Elektromobilität zeigt sich, dass nicht nur der Kanton Graubünden, sondern auch Deutschland aktiv nach Lösungen sucht. Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge über 2025 hinaus zu verlängern. Ab 2026 sollen neu zugelassene Elektrofahrzeuge bis zu zehn Jahre steuerbefreit sein, was den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität unterstützen soll.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Automobilindustrie zukunftssicher zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Auch in der Schweiz könnte eine ähnliche Strategie verfolgt werden, um die Elektromobilität weiter zu fördern und den Übergang zu einer nachhaltigeren Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Die Kombination aus regionalen Initiativen und nationalen Regelungen könnte der Schlüssel sein, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.